20.08.2025
Seit zwei Jahren ist die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) nun in Kraft. Ziel war und ist es, die Selbstbestimmung der Patient:innen zu stärken. Der Verein VertretungsNetz, der in acht Bundesländern die Patientenanwaltschaft im Rahmen des UbG betreibt, gibt einen Einblick in die Vollzugspraxis des UbG. => zum Beitrag vom Verein VertretungsNetz Quelle: VertretungsNetz (Link)
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14.08.2025
Gestalten Sie mit – ELGA besser machen. Derzeit läuft eine diesbezügliche Kampagne. Der Grund: ELGA, die elektronische Gesundheitsakte Österreichs, wird weiterentwickelt, und die Erfahrungen als Nutzer:in stehen dabei lt. dem Gesundheitsministerium im Mittelpunkt. Denn ein digitales Gesundheitssystem soll nicht nur funktionieren, sondern den Leuten wirklich im Alltag helfen – verständlich, nützlich und einfach in der […]
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13.08.2025
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen unterliegen einer Kontrolle durch die Bewohnervertretung. Dies aufgrund des Umstandes, dass die Freiheitsrechte in Österreich ein hohes Gut darstellen und jede Art von Grundrechtseingriff tunlich vermieden werden soll. Aus einer aktuellen Veröffentlichung ist die Zahl der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Niederösterreichs Pflegeeinrichtungen erneut gestiegen. 2024 wurden mehr als 6.000 Fälle […]
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12.08.2025
Der RH überprüfte von Jänner bis Mai 2024 beim Bundesministerium für Justiz, beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei den Medizinischen Universitäten Graz und Wien die Aufgaben der Gerichtsmedizin mit dem Fokus auf die Strafrechtspflege. Die einzelnen Themen waren: Rechtliche Grundlagen Organisation und Finanzierung Leistungen Ressourceneinsatz der Organisetionseinheiten für Gerichtsmedizin Zusammenarbeit der Justiz […]
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09.08.2025
Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus Österreichs. Der Auftrag laut Verfassung ist: der Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Im Vordergrund steht dabei Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Dies tut die Volksanwaltschaft als sogenannter „Nationaler Präventionsmechanismus“ (NPM). Grundlage dafür sind das „UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (OPCAT) und die UN-Behindertenrechtskonvention […]
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07.08.2025
Wenn eine Gefährdung besteht, können Ärzte in Psychiatrien anordnen, dass Patienten in einem verschlossenen Zimmer bleiben müssen. Das kann bei heißen Sommertemperaturen sehr herausfordernd sein. Kürzlich hat sich ein Gericht mit der Frage von heißen Temperaturen während der Unterbringung beschäftigt. Es stellte fest: „Durch das Einsperren einer psychisch kranken Person in einem Patientenzimmer bei 30 […]
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24.07.2025
Jurist und Ethikberater Michael Halmich hat sein Buch „Recht in der Palliative Care“ (Letztauflage 2019) grundlegend überarbeitet und neu herausgegeben. Die 2. Auflage wird Anfang August erscheinen. Vorbestellungen sind bereits möglich. Inhaltsübersicht EUR 35,00 / Educa Verlag => Link Bestellung
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16.07.2025
In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wurden auch rettungsdienstliche Themen bearbeitet. Einerseits wurde das Rahmenabkommen mit Ungarn und der Slowakei über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst beschlossen, andererseits forderten Parlamentsparteien auch Rahmenabkommen mit Italien. Zuletzt wurde erneut das Thema Sanitätergesetz diskutiert. Abgeordnete hielten dazu fest, dass es in den Ländern unterschiedliche Standards gebe, etwa […]
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08.07.2025
Seit 1.1.2022 gilt in Österreich das Sterbeverfügungsgesetz. Es regelt, wer Zugang zum tödlichen Präparat zur Umsetzung einer autonomen Selbsttötung hat. Das Prozedere mit zwei Ärzten und einem Juristen ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine aktuelle Abfrage beim Gesundheitsministerium hat ergeben, dass mit Stand 1. Juli 2025 bereits 719 Sterbeverfügungen errichtet und in Apotheken bereits 588 Präparate […]
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07.07.2025
Mit einer Gesetzesänderung, die am 1. Juli 2025 in Kraft getreten ist, wurde die Wirksamkeitsfrist einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung von drei auf fünf Jahren ausgedehnt. Gesetzliche Grundlage ist § 246 ABGB. In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine verpflichtende Überprüfung der gerichtlichen Erwachsenen- vertretung nach längstens drei Jahren fallweise „überschießend“ ist. Es gibt – zahlenmäßig […]
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