VfGH verhandelt das Sterbeverfügungsgesetz am 19. September 2024

31.08.2024

Das Sterbeverfügungsgesetz gilt seit 1.1.2022 in Österreich und regelt, unter welchen Voraussetzungen eine sterbewillige Person Zugang zu einem tödlichen Mittel erhält und dabei auch eine Unterstützung beiziehen kann. Ein Verein und vier Personen, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, halten das Sterbeverfügungsgesetz sowie das 2022 geänderte Strafgesetzbuch betreffend „Mitwirkung an der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und […]

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Fachtag für PSYCH-Themen im Rettungsdienst

28.08.2024

Der Samariterbund Wien veranstaltet am 10. Mai 2025 eine spannende Fachtagung zum Thema psychosoziale und psychiatrische Themen im Rettungsdienst. Ein Samstag im Ausbildungszentrum Wien, der vielschichtige Themen beinhalten wird. Gleich vormerken. Programm Anmeldung unter fortbildung@samariterwien.at (kostenpflichtig) Quelle: Samariterbund Wien (Link)

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Änderung der Straßenverkehrsordnung betrifft auch Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes

21.08.2024

Mit 1.7.2024 wurde in der Regelung des § 26a Abs. 1 Straßenverkehrsordnung der Rettungsdienst miteinbezogen. Die Lenker von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sind seither bei Fahrten, soweit dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich ist, an Halte- und Parkverbote, an Geschwindigkeitsbeschränkungen, an ausgewählte Fahrverbote und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht […]

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Buch zur „Soziale Sicherheit und zukünftige Herausforderungen“ erschienen

12.08.2024

Kürzlich ist der Sammelband „Soziale Sicherheit und zukünftige Herausforderungen“ veröffentlicht worden. Der Band beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen der österreichischen Sozialversicherung und ihrer Schnittstellen. Ausgewiesene Experten widmen sich unterschiedlichen Teilbereichen, gehen neuralgischen Fragen und Prozessen nach und eröffnen Perspektiven und Aussichten für künftige Transformationsmöglichkeiten. Der Bogen reicht von allen Säulen der sozialen […]

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UbG: Verordnung für Ermächtigung einweisender Ärzte wurde kundgemacht

08.08.2024

Die unfreiwillige Verbringung psychisch Kranker in eine Psychiatrie mit dem Zweck der Gefahrenabwehr ist ein massiver Eingriff in Grundrechte. Deshalb gelten hier besondere rechtliche Grundlagen. Im präklinischen Einsatz kommt den einweisenden Ärzten eine zentrale Rolle zu. Durch die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) per 1. Juli 2023 wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass neben den Amts- und […]

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Online-Tagung zu Selbstbestimmungsfähigkeit bei Anfragen nach Suizid-Assistenz

06.08.2024

Mit der Prüfung der Selbstbestimmungsfähigkeit bei Anfragen nach Assistenz bei der Selbsttötung aus psychiatrischer und rechtlicher Perspektive gibt es am 13. November 2024 einen Online-Austausch zwischen 15.30 Uhr und 17.30 Uhr. Veranstalter ist deutsche Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, MLU Halle-Wittenberg.  Die Teilnahmegebühr beträgt 35 Euro. Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Anmeldung […]

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Buch „Verantwortung und Haftung im Rettungsdienst“ erschienen

05.08.2024

Im November 2023 tagte die Öst. Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfallmedizin (ÖGERN) zum elften Mal. Das Thema war Verantwortung und Haftung im Rettungs- und Notarztdienst. Nun liegt mit etwas Verspätung der Tagungsband vor, den Michael Halmich maßgeblich gestaltete. Folgende schriftliche Beiträge sind darin zu finden: Verantwortung und Haftung im Rettungs- und Notarztdienst: […]

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OGH: Kein HeimAufG in Betreutes Wohnen einer Demenz-WG

30.07.2024

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die „Demenz-Wohngemeinschaften“ in der vorliegenden Ausgestaltung keinen Einrichtungscharakter haben. Der Bewohner begibt sich darin nicht in eine heimähnliche Lebenswelt, sondern kann seine selbstbestimmte Lebensführung weitgehend bewahren, einen eigenen Haushalt führen, seinen Alltag selbst gestalten und etwa Pflege nur nach Bedarf in Anspruch nehmen. Somit unterscheidet sich […]

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GuKG-Novelle 2024 bringt Änderungen für DGKP, PFA und PA

22.07.2024

Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (GuKG) regelt die drei Pflegeberufe. Im Parlament wurde noch vor der Sommerpause eine Änderung beschlossen. Die Neuerungen treten zum Teil mit sofortiger Wirkung in Kraft, zum Teil zeitlich verzögert. Hier finden Sie den kundgemachten neuen Gesetzestext (ab Artikel 6): GuKG-Novelle 2024 Erläuterung zur Änderung des GuKG 2024 Quelle: Rechtsinformationssystem des […]

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ÖGN: Vorlagen für Patientenverfügungen bei neurologischen Erkrankungen

22.07.2024

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist. Dies regelt das Patientenverfügungs-Gesetz seit 2006. Die Patientenanwaltschaften unterstützen beim Errichten einer Patientenverfügung. Die Öst. Gesellschaft für Neurologie hat auf ihrer Website Vorlagen für Patientenverfügungen bei neurologischen […]

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