02.04.2022
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Frage der Verjährung bei Schadenersatz geäußert. Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. OGH vom 25.1.2022, 4 Ob 124/21w » Link Entscheidungsveröffentlichung OGH Quelle: Oberster Gerichtshof (Link)
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02.04.2022
Die Akademisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs schreitet voran. Ab 2024 ist die Ausbildung für den gehobenen Dienst im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege ausschließlich als Bachelorstudium an einer Fachhochschule möglich. Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen können ab dem kommenden Wintersemester in das zweite beziehungsweise dritte Semester des Bachelorstudiengangs „Gesundheits- und Krankenpflege“ an der FH JOANNEUM einsteigen. Dafür gelten […]
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19.03.2022
Mit dem Hospiz- und Palliativfondsgesetz soll eine Finanzierungslücke geschlossen und der gesamte Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung in eine Regelfinanzierung überführt werden. Für das Jahr 2022 sind Bundesmittel von insgesamt 21 Mio. € vorgesehen. 2023 soll es 36 Mio. und 2024 51 Mio. € aus dem Bundesbudget geben. Der Fonds ist von 2022 bis 2024 […]
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19.03.2022
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der ärztlichen Aufklärung beschäftigt. Im Detail ging es um die Frage, ob ein Patient einen Anspruch darauf habe, dass ihm vor Durchführung eines operativen Eingriffs eine Information über die Anzahl der vom Arzt nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen zustehe. Dies wurde verneint. Entscheidung […]
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18.03.2022
Der Verein “Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben” hat kürzlich ein Formular online gestellt, mit dem eine ärztliche Aufklärung im Sinne des § 7 Sterbeverfügungsgesetzes dokumentiert werden kann. Das umfassende Formular ist frei zugänglich. » Link zum Formular Quelle: Verein “Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben” (Link)
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16.03.2022
Längere Zeit wurde über die Einführung der Operationstechnischen Assistenz diskutiert. Nun wird es konkret. Der neue Gesundheitsberuf ist mit 1. Juli 2022 im Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG) eingebettet. Das entsprechende Gesetz ist bereits kundgemacht. Änderungen im MABG in Bezug auf OTA (ab 1.7.2022) » Link zum konkreten Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 15/2022 Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes […]
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06.03.2022
In den vergangenen Wochen hat Michael Halmich einige Vorträge und Seminare zum neuen Sterbeverfügungsgesetz abgehalten. Zwei wurden gestreamt. Diese werden hier verlinkt, damit man sie kostenfrei nachschauen kann. » #demenzRAUM: Diskussion zum Sterbeverfügungsgesetz mit Andreas Klein und Michael Halmich (Folge 22 vom 16.2.2022, 1h) » Ärztekammer Niederösterreich: Fachvortrag für Ärzt*innen zum Sterbeverfügungsgesetz inkl. offener Fragerunde […]
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03.03.2022
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum § 178 StGB geäußert. Diese Strafbestimmung sanktioniert die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Im Urteil sprach der OGH aus, dass keine (strafbare) Gefahr der Verbreitung von COVID-19 durch Husten einer Person bestehe, die nicht mit dem Erreger dieser Krankheit infiziert ist. Entscheidung […]
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01.03.2022
Laut einer Information der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) bieten Community Nurses niederschwellig, regional, wohnortnah und bedarfsorientiert pflegerische Unterstützung. Nun erfolgte der Startschuss für 123 Pilotprojekte mit mehr als 190 Community Nurses in ganz Österreich. Ein Auszug aus einer Aussendung der GÖG: “Möglich gemacht wird das mit Mitteln der Europäischen Kommission, die 54,2 Mio. Euro für die […]
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01.03.2022
Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof in Wien (OGH) eine Freiheitsbeschränkung auf einer Intensivstation zu überprüfen gehabt. In der Entscheidung vom 26. Jänner 2022 entschied das Höchstgericht: “Es liegt keine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des § 3 HeimAufG vor, wenn eine Pflegedecke (Zewi-Decke) auf einer Intensivstation zur Behandlung eines durch die Intensivbehandlung – und nicht durch […]
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