05.04.2020
In den letzten Tagen wurden von diversen Gremien, Fachgesellschaten und auch Berufsverbänden Empfehlungen zum Vorgehen in der COVID-19-Krise zu diversen Themen herausgegeben. Aktuell ist es als Bürger und Angehöriger eines Fachberufes (z.B. Gesundheitspersonal) nicht einfach, den Überblick bei der sich täglich ändernden Rechts- und Sachlage zu behalten. Umso wichtiger sind in diesen Tagen seriöse Quellen. […]
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05.04.2020
Das österreichische Gesundheitswesen ist durch die steigende Anzahl an COVID-19-Erkrankten herausgefordert. Auch das Gesundheitspersonal ist dadurch belastet. Hinzu kommen Unsicherheiten bzgl. der aktuell geltenden Rechtslage als auch ethische Fragestellungen, die bislang so nicht aufgetaucht sind (z.B. gerechte Verteilung knapper Ressourcen, Abstandsgebot, Behandlungsentscheidungen, Triage). Aufgrund dessen erstellen zunehmend die unterschiedlichen Fachgesellschaften und Berufsverbände Stellungnahmen als Handlungs- […]
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08.03.2020
Die Hospiz- und Palliativversorgung gewinnt aufgrund der zunehmenden Anzahl chronisch kranker und multimorbider Menschen jeden Alters wesentlich an Bedeutung. Behandlungsentscheidungen haben in diesem Bereich jedoch eine hohe ethische als auch rechtliche Brisanz, da mitunter auch Therapiebegrenzungen umzusetzen sind. Der Rechtsrahmen der Palliative Care ist grundsätzlich klar umrissen; rote Linien sind definiert (z.B. Verbot der Sterbehilfe, […]
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06.03.2020
Die Verabreichung von Medikamenten ist dem Grunde nach eine ärztliche Tätigkeit. Das Berufsgesetz der Pflege (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, GuKG) erlaubt es aber den Pflegepersonen, im Einzelfall Medikamente zu verabreichen. Dabei ist je nach Qualifikationsstufe Unterschiedliches für dipl. Gesundheits- und Krankenpfleger*innen (DGKP), Pflegefachassistent*innen (PFA) und Pflegeassistent*innen (PA) erlaubt. Ein Kurzüberblick: I) Medikamentenkompetenz von DGKP Für eine […]
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02.03.2020
Nach dem Sanitätergesetz (SanG) hat es der ärztlich Verantwortliche einer Rettungsorganisation (§ 23 SanG) in der Hand, Arzneimittel für Notfallsanitäter freizugeben. Dabei wird zwischen der Liste 1 (für Notfallsanitäter; § 10 SanG) und der Liste 2 (für Notfallsanitäter mit der Notfallkompetenz „Arzneimittellehre“; § 11 SanG) unterschieden. Nach dem aktuellen SanG-Kommentar von Burkowski / Halmich hat […]
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26.02.2020
Der § 217 deutsches Strafgesetzbuch regelt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Es bedroht denjenigen mit Strafe, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 26.2.2020 entschieden, dass dieses Verbot gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Begründung: […]
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13.02.2020
Das Erwachsenenschutzrecht trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Bereits 2018 hat Michael Halmich ein Rechtshandbuch für Gesundheitsberufe zum Erwachsenenschutzrecht herausgegeben. Nun wurde es überarbeitet und in der 2. Auflage ausgegeben. Gleich bestellen. Mit dem Praxisbuch soll das Gesundheitspersonal eine Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Das Buch ist in fünfzehn Kapitel gegliedert und beinhaltet […]
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06.02.2020
Um das Patientenrecht auf Selbstbestimmung auch für zukünftige Behandlungen absichern zu können, in denen eine Person nicht mehr entscheidungsfähig ist, wurde die Möglichkeit der Errichtung einer Patientenverfügung geschaffen. Die gesetzliche Grundlage ist das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG). Im Jänner 2019 wurde das Gesetz angepasst. Was ist eine Patientenverfügung? Mit einer Patientenverfügung verfügt jemand, dass im Fall einer […]
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04.02.2020
1) Einleitung In Österreich unterliegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (EMRK, PersFrG, UbG, HeimAufG) einer strengen Kontrolle. Die Frage der Zulässigkeit derartiger Maßnahmen ist in der Praxis oftmals Gegenstand lebhafter Diskussionen, die unter Beiziehung der Gerichte endgültig geklärt werden. Aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung der Verhältnismäßigkeit kommt es in der Praxis vor, dass gelindere Maßnahmen […]
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17.01.2020
Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis in Deutschland und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der deutsche Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete für die sogenannte Zustimmungslösung. 200 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 37 Enthaltungen. Der konkurrierende Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens […]
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