17.01.2021
Per 15. Jänner 2021 wurde die aktuelle Covid-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert. Anbei die Verordnung mit farblicher Hervorhebung relevanter Passagen für das Gesundheits- und Pflegewesen. Die Verordnung gilt nun einmal bis 24. Jänner 2021. 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (gültig 5.-24.1.2021) Hier gibt es eine zusammenfassende Information des Gesundheitsministeriums. Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (Link) Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz […]
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11.01.2021
Kürzlich ist die Website “Österreich impft” online gegangen. Mit dieser Informationsseite soll das Ziel erreicht werden, die Bevölkerung medizinisch-fachlich fundiert zu informieren. Dadurch soll die Impfbereitschaft in der Bevölkerung gesteigert werden, sodass dem Coronavirus letztlich der Kampf angesagt werden kann. » Zur Website Quelle: Initiative Österreich impft (Link)
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07.01.2021
Zum Jahresende 2020 wurde von einigen Parlamentariern eine Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend Reformen im Rettungsdienst gestellt. Es geht um Fragen der Ausbildung, der Berufsdurchlässigkeiten und des Berufsbildes an sich. Die Anfragebeantwortung vom Ministerium bleibt gespannt abzuwarten. » Link zur Anfragebeantwortung Quelle: Öst. Parlament (Link)
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28.12.2020
Im Rahmen der Covid-Impfstrategie wird nun stufenweise der Impfstoff für die Bevölkerung angeboten. Eine Impfung ist eine medizinische Maßnahme der Prophylaxe und unterliegt daher den gleichen Zustimmungsregeln wie gewöhnliche Heilbehandlungen: In eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen. Für psychisch / kognitiv beeinträchtigte Personen kann ein gesetzlicher Vertreter […]
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28.12.2020
Das Institut für Ethik und Recht in der Medizin der Universität Wien veranstaltet am 25. Jänner 2021 eine kostenfreie Online-Podiumsdiskussion mit namhaften Vertreter*innen der Branche. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit! Medizinethik und Medizinrecht befassen sich oft mit denselben Fragestellungen, wählen aber dann doch unterschiedliche Herangehensweisen an die Beantwortung dieser Fragen. Sie können sich […]
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21.12.2020
Nach längerem Hin und Her sind die Befugnisse der Sanitäter*innen in Bezug auf Covid nun rechtsgültig. Seit 19. Dezember 2020 gilt die Befugnis für Sanitäter*innen in Bezug auf die Covid-Tests inkl. Auswertung der Antigen-Tests sowie die Covid-Impfungen. Alle Details können hier im § 9 Sanitätergesetz nachgelesen werden. Diese Norm regelt den Tätigkeitsbereich der Rettungssanitäter*innen. Allen […]
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14.12.2020
Die nunmehr erforderliche verstärkte Test-Strategie im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) bedarf nach Ansicht des Parlaments auch einer Ausweitung des Personals, das zu diesem Zweck die Abstrichnahme einschließlich der Durchführung von Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests durchführen kann. Dementsprechend werden die Berufsangehörigen jener Gesundheitsberufe und Sozialbetreuungsberufe, die nicht ohnedies auf Grund ihres Berufsrechts bzw. […]
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14.12.2020
Das neue Rechtshandbuch für Sanitäter von Michael Halmich bietet ein juristisches Basiswissen für Sanitäter, damit der präklinische Einsatz rechtssicher abgewickelt werden kann. Der Fokus liegt in der Darstellung der Sanitäter-Kompetenzen und dem Einsatzablauf nach rechtlichen Gesichtspunkten: Dienstbereitschaft – Alarmierung – Anfahrt zum Berufungsort – Eintreffen am Notfallort und Versorgung des Patienten – Transport – Patientenübergabe […]
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11.12.2020
Am 11. Dezember 2020 um 17 Uhr verkündete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die Entscheidung betreffend der Strafbestimmungen “Tötung auf Verlangen” und “Mitwirkung am Selbstmord”. Der VfGH hat auf Antrag mehrerer Betroffener, darunter zweier Schwerkranker, jene Bestimmung aufgehoben, die die Hilfeleistung zum Selbstmord unter Strafe stellt. Die Entscheidung: Die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ […]
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09.12.2020
In den vergangenen Tagen wurde eifrigst diskutiert, welche Gesundheitsberufe Covid-Tests vornehmen dürfen. Aufgrund der unterschiedlichen Berufsregelungen benötigen dabei manche eine ärztliche Anordnung, manche nicht. Hier gibt es eine Übersicht über die befugten Gesundheitsberufe. Eine Erweiterung durch eine zeitnahe Gesetzesänderung ist in Planung. Nun hat das Gesundheitsministerium eine rechtliche Klarstellung zu den Anforderungen der ärztlichen Anordnung […]
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