12.04.2021
Das Bundesministerium für Justiz hat den Entwurf für ein neues Unterbringungsgesetz veröffentlicht. Mit diesem Gesetz werden psychisch kranke Personen geschützt, die zur Abwehr von Lebens-/Gesundheitsgefahren in Psychiatrien in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden. Bis zum 19. April 2021 können Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebraucht werden. Alle Informationen zum neuen Gesetz […]
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12.04.2021
Sie unterrichten Rechtsgrundlagen für Pflegepersonen, Ärzte, Sanitäter, Hebammen, Psychologen, medizinisch-technische Berufsgruppen, medizinische Assistenzberufe etc. und möchten sich mit anderen juristischen Vortragenden austauschen? Dann machen Sie mit bei unserer Vernetzungsgruppe. Das FORUM Gesundheitsrecht plant in Kooperation mit dem Educa Verlag regelmäßige Vernetzungstreffen. Sie sind für Rechtsvortragende kostenfrei. Im Educa Verlag werden rechtliche Ausbildungs- und Fachbücher für […]
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11.04.2021
Die Öst. Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) hat über das Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL 1.000 Österreicher*innen (16-69 Jahre), über ihre Einstellung zur Sterbehilfe befragt. Die Ergebnisse liegen nun vor. Demnach finden 80% die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gut, wonach das Verbot der „Hilfe bei der Selbsttötung“ gegen das Selbstbestimmungsrecht verstößt und damit verfassungswidrig ist. Nach ÖGHL […]
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09.04.2021
Im Dezember 2020 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass der Straftatbestand der Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber habe bis Ende 2021 Zeit, um eine verfassungskonforme Regelung zum assistierten Suizid zu beschließen. Laut einer Presseaussendnug des Parlaments gab es kürzlich eine Aussprache mit Bundesministerin Karoline Edtstadler im Ausschuss für Menschenrechte. Petra Wimmer (SPÖ) fragte […]
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07.04.2021
Die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde zuletzt per 6. April adaptiert. Sie gilt nun bis 25. April 2021. Anbei die Verordnung mit farblicher Hervorhebung relevanter Passagen für das Gesundheits- und Pflegewesen. 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (bis 25. April 2021) Hier gibt es eine zusammenfassende Information des Gesundheitsministeriums. Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (Link) Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Link)
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02.04.2021
Im Dezember 2020 verkündete der Verfassungsgerichtshof, dass die Strafbarkeit der Suizidbeihilfe in Österreich (§ 78 Strafgesetzbuch) – mit einer Übergangszeit von einem Jahr – aufgehoben wird. Der Gesetzgeber hat nun das gesamte Jahr 2021 Zeit, um eine verfassungskonforme Regelung für den assistierten Suizid auszuarbeiten und zu beschließen. Ethiker Andreas Klein und Jurist Michael Halmich haben dies […]
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25.03.2021
Am 25. März 2021 sind die neuen, überarbeiten Leitlinien des European Resuscitation Council (ERC) erschienen. Die erste Version der deutschen Leitlinien hat der Deutscher Rat für Wiederbelebung veröffentlicht. Lesen Sie hier alle Details: » Link zu den Leitlinien 2021 Quelle: Deutscher Rat für Wiederbelebung – German Resuscitation Council (GRC) e.V. (Link)
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06.03.2021
Mit Ende Februar wurden Erleichterungen in Bezug auf COVID-Tests im Parlament beschlossen. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelung dürfen folgende Berufsangehörige Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen: Apotheker Ärzte Gehobene med.-techn. Dienste (Physiotherapeut, Biomed. Analytiker, Radiologietechnologe, Diätologe, Ergotherapeut, Logopäde, Orthoptist) Hebammen Kardiotechniker Masseure (med. Masseur, Heilmasseur) Med. Assistenzberufe (Desinfektionsassistent, Gipsassistent, Laborassistent, Obduktionsassistent, […]
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06.03.2021
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Sterbehilfe / Suizidbeihilfe haben Michael Halmich und Andreas Klein ein Buch verfasst, welches aus rechtlicher und ethischer Sicht relevante Informationen hierzu aufbereitet. Das Buch ist für alle Interessierte verfasst. Es soll u.a. auch für den Gesetzgeber eine Hilfestellung dafür sein, eine gute Suizidbeihilfen-Regelung ab 2022 beschließen zu können. […]
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04.03.2021
Die ARGE PatientenanwältInnen Österreichs hat gemeinsam mit dem Dachverband Hospiz Österreich einen Leicht-Lesen-Ratgeber zur Patienten-Verfügung herausgebracht. Laut den Initiatoren erfüllt er den Qualitäts-Standards von capito und ist TÜV-zertifiziert. Link zum LL-Ratgeber Quelle: Hinweis zum Projekt (Link) Sprecher der PatientenanwältInnen Österreichs (Link) Buchhinweis zur Patientenverfügung von M. Halmich (Link)
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