Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe

26.02.2020

Der § 217 deutsches Strafgesetzbuch regelt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Es bedroht denjenigen mit Strafe, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 26.2.2020 entschieden, dass dieses Verbot gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Begründung: […]

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Tagung zu “GewALT – wenn Pflegebedürftige zu Opfern werden”

22.02.2020

Unter dem Motto hinschauen statt wegschauen veranstaltet die Opferschutzgruppe des UK Tulln am 16. und 17. April 2020 ein zweitägiges Symposium im Minoritenkloster Tulln zum Thema „GewALT – wenn Pflegebedürftige zu Opfern werden“. In den beiden Tagen soll auf unterschiedlichen Ebenen ein Streifzug durch diverse Aspekte dieses vielschichtigen Themenkomplexes getätigt werden, der die vorhandene Expertise […]

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Buch “Erwachsenenschutzrecht für Gesundheitsberufe” in 2. Auflage erschienen

13.02.2020

Das Erwachsenenschutzrecht trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Bereits 2018 hat Michael Halmich ein Rechtshandbuch für Gesundheitsberufe zum Erwachsenenschutzrecht herausgegeben. Nun wurde es überarbeitet und in der 2. Auflage ausgegeben. Gleich bestellen. Mit dem Praxisbuch soll das Gesundheitspersonal eine Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Das Buch ist in fünfzehn Kapitel gegliedert und beinhaltet […]

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Update zur Patientenverfügung

06.02.2020

Um das Patientenrecht auf Selbstbestimmung auch für zukünftige Behandlungen absichern zu können, in denen eine Person nicht mehr entscheidungsfähig ist, wurde die Möglichkeit der Errichtung einer Patientenverfügung geschaffen. Die gesetzliche Grundlage ist das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG). Im Jänner 2019 wurde das Gesetz angepasst. Was ist eine Patientenverfügung? Mit einer Patientenverfügung verfügt jemand, dass im Fall einer […]

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Freiheitsbeschränkungen: Zusammenspiel von Unterbringungs- und Heimaufenthaltsrecht

04.02.2020

1) Einleitung In Österreich unterliegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (EMRK, PersFrG, UbG, HeimAufG) einer strengen Kontrolle. Die Frage der Zulässigkeit derartiger Maßnahmen ist in der Praxis oftmals Gegenstand lebhafter Diskussionen, die unter Beiziehung der Gerichte endgültig geklärt werden. Aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung der Verhältnismäßigkeit kommt es in der Praxis vor, dass gelindere Maßnahmen […]

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Impfpflicht für Gesundheitsberufe?

30.01.2020

Laut dem Gesundheitsministerium gehören Impfungen zu den wirksamsten vorbeugenden Maßnahmen der Medizin. Im Rahmen der Regierungsklausur Ende Jänner 2020 in Krems stellte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Einführung einer „Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen“ zur Diskussion. Konkret hat er dabei die Gesundheitsberufe im Fokus. Eine solche Einführung soll bis zum Sommer dieses Jahres geprüft werden.  Aktuell […]

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Organspende: Zustimmungslösung in Deutschland beschlossen

17.01.2020

Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis in Deutschland und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der deutsche Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete für die sogenannte Zustimmungslösung. 200 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 37 Enthaltungen. Der konkurrierende Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens […]

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Rechtsrahmen zur Therapie am Lebensende

13.01.2020

Der demografische Wandel gibt Anlass zu Überlegungen zum Thema Lebensende und den damit verbundenen Fragen der Würde des Menschen. Zudem rücken auch die Entwicklungen der Medizin in den Fokus, da nicht alles medizinisch Mögliche auch sinnvoll erscheint. Therapieentscheidungen am Lebensende haben eine hohe ethische Brisanz. Eine Unsicherheit bei den Ärzten kann den Patienten auch zum […]

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Regierungsprogramm 2020-2024: Neuerungen zum Gesundheitsrecht

02.01.2020

Am 2.1.2020 wurde das neue Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler vorgestellt. Es beinhaltet auch im Bereich Gesundheitsrecht konkrete Vorhaben. Einige Punkte werden hier vorgestellt: Gesundheitsberufe allgemein: Stärkung und Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten Stärkere Einbindung in die gesundheitliche Basisversorgung (Community Nurses) Pflegerecht (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – […]

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Strafdelikt für Tätlichen Angriff an Gesundheitspersonal in Kraft

01.01.2020

Der genaue Titel des Straftatbestandes, der seit Jänner 2020 im Strafgesetzbuch verankert ist, lautet: „Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt oder Angehörige des Gesundheits- oder Rettungswesens oder Organe der Feuerwehr“. Die Bestimmung im Detail: § 91a StGB: „Wer eine Person, die mit der Kontrolle der Einhaltung der […]

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