15.09.2021
Psychisch kranke Menschen, die schwere Delikte setzen und demnach gefährlich sind, können in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden. Aktuell wird an einer gesetzlichen Neuausrichtung des Maßnahmenvollzug in Österreich gearbeitet. In einem Ö1-Radiobeitrag vom 14.9.2021 wurde ein Status quo zusammengefasst. Hören Sie rein. » Ö1-Sendung vom 14.9.2021 (eine Woche kostenfrei nachzuhören) Quelle: Radio Ö1 (Link)
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15.09.2021
Die neue Covid-19-Maßnahmenverordnung gilt ab 15. September 2021. Die Verordnung soll nun einmal bis Ende Oktober 2021 gelten. Anbei die Verordnung mit farblicher Hervorhebung relevanter Passagen für das Gesundheits- und Pflegewesen. 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (ab 15.9.2021) Hier gibt es eine zusammenfassende Information des Gesundheitsministeriums. Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (Link) Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz […]
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04.09.2021
Vor wenigen Tagen ist Michael Halmich vom stv. Chefredakteur Ärzte Woche Martin Krenek-Burger zum Thema Corona-Impflicht und 1G interviewt worden. Es ging um gesundheitsrechtliche und ethische Aspekte. Hören Sie rein! » Zum Podcast “Hörgang” (ca. 8min.) » Interview in Textform Quelle: Springer Verlag GmbH, Wien, Podcast “Hörgang” (Link)
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28.08.2021
Im Parlament wurde eine Förderung von Community Nurses und innovativen Projekten im Bereich Pflegevorsorge beschlossen. Das Gesetz ist seit 28. Juli 2021 in Kraft. Der beschlossene Gesetzestext gibt vor, wer eine Förderung zu welchem Zweck beantragen kann. Nun ist der Fördercall durch das Sozialministerium / die Gesundheit Österreich GmbH gestartet. Mit dem Projekt Community […]
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25.08.2021
Mit Ende August ist das neue Ausbildungsbuch für Medizinische Assistenzberufe von Michael Halmich erschienen. In der Ausbildung zu einem medizinischen Assistenzberuf oder als Trainingstherapeut*in sind rechtliche und ethische Grundlagen fixer Bestandteil. Das Buch liefert die Inhalte zu folgenden Unterrichtsfächern: Einführung in das Gesundheitswesen einschließlich Gesundheitsberufe Ethische Aspekte der Gesundheitsversorgung Berufsspezifische Rechtsgrundlagen Es zielt darauf ab, […]
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05.08.2021
Laut einer Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 2. August 2021 war die Isolation einer Heimbewohnerin trotz negativem SARS-COV-2-Testbefund eine unzulässige Freiheitsbeschränkung. Wird nämlich bei einer Bewohnerin durch das unmissverständliche Vermitteln, dass sie „jedenfalls“ für zehn Tage im Zimmer bleiben muss, der Eindruck erweckt, dass sie sich dieser Vorgabe nicht entziehen kann und bei Zuwiderhandeln […]
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31.07.2021
Die Fachinfoseite der Parlamentsdirektion bietet wissenswerte Hintergründe und vertiefende Analysen zu Themen von parlamentarischem Interesse. Da aktuell das Thema rund um die Sterbehilfe / den assistierten Suizid in aller Munde ist, wurden auf dieser Fachinfoseite Hintergrundstorys zum Thema aufbereitet. » Fachinfo zu “Warum wurde Verbot aufgehoben und Ländervergleich” » Fachinfo zu “Diskussion über Sterbehilfe in […]
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28.07.2021
Im Parlament wurde eine Förderung von Community Nurses und innovativen Projekten im Bereich Pflegevorsorge beschlossen. Das Gesetz ist seit 28. Juli 2021 in Kraft. Der beschlossene Gesetzestext gibt vor, wer eine Förderung zu welchem Zweck beantragen kann. § 33c Bundespflegegeldgesetz Laut Parlamentsinformation vom 15.7.2021 soll mit der beantragten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz eine rechtliche Grundlage für […]
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23.07.2021
Am 4. November 2021 findet der von der Öst. Palliativgesellschaft ausgetragene Palliativtag statt. Inhaltlich geht es um rechtliche Fallstricke. Es werden Fallkonstellationen präsentiert und dann juristisch analysiert. Gleich Termin vormerken, in das Programm blicken und dabei sein! Programm » zur Anmeldung Quelle: Öst. Palliativgesellschaft (Link)
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18.07.2021
In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt die Bioethikkommission vor dem Hintergrund der derzeitigen pandemischen Situation , Überlegungen in Richtung einer verpflichtenden Impfung nach § 17 Absatz 3 Epidemiegesetz 1950 als Voraussetzung für die Ausübung eines Pflege- oder Gesundheitsberufes in Betracht zu ziehen. Sie sieht die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in der aktuellen Situation gegeben. Das Ziel, […]
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