13.01.2020
Der demografische Wandel gibt Anlass zu Überlegungen zum Thema Lebensende und den damit verbundenen Fragen der Würde des Menschen. Zudem rücken auch die Entwicklungen der Medizin in den Fokus, da nicht alles medizinisch Mögliche auch sinnvoll erscheint. Therapieentscheidungen am Lebensende haben eine hohe ethische Brisanz. Eine Unsicherheit bei den Ärzten kann den Patienten auch zum […]
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02.01.2020
Am 2.1.2020 wurde das neue Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler vorgestellt. Es beinhaltet auch im Bereich Gesundheitsrecht konkrete Vorhaben. Einige Punkte werden hier vorgestellt: Gesundheitsberufe allgemein: Stärkung und Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten Stärkere Einbindung in die gesundheitliche Basisversorgung (Community Nurses) Pflegerecht (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – […]
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01.01.2020
Der genaue Titel des Straftatbestandes, der seit Jänner 2020 im Strafgesetzbuch verankert ist, lautet: „Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt oder Angehörige des Gesundheits- oder Rettungswesens oder Organe der Feuerwehr“. Die Bestimmung im Detail: § 91a StGB: „Wer eine Person, die mit der Kontrolle der Einhaltung der […]
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22.12.2019
Kurz vor der Nationalratswahl im Herbst 2019 wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 beschlossen. Es beinhaltet u.a. eine Vereinheitlichung bei den Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe. Im Fokus steht dabei der Opferschutz. Die Regelung gilt seit dem 30.10.2019. Michael Halmich hat nun im Rahmen einer Stellungnahme der Fachgesellschaft ÖGERN die neuen Bestimmungen zur Anzeigeerstattung – mit Fokus auf […]
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14.12.2019
Am 26.11.2019 veranstaltete der Dachverband Hospiz Österreich eine Fachtagung zum VSD Vorsorgedialog® in Wien. Nach Angaben der Hospiz Österreich war es das Ziel, für eines der drängendsten Probleme, nämlich die fehlende Finanzierung des VSD, Impulse zu einer Lösung zu geben. Zudem fand aber auch ein Erfahrungsaustausch statt. Weitere Details zum Vorsorgedialog und zur Nachlese der […]
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01.12.2019
Laut Dietmar Weixler ist die Palliative Sedierungstherapie „eine wichtige und ethisch akzeptierte Therapie in der Versorgung von ausgewählten sterbenden Menschen, welche aufgrund therapierefraktärer Symptome für sie unerträgliches Leiden erleben“. Die relativ häufige Anwendung der Maßnahme in den diversen Versorgungseinheiten des österreichischen Gesundheitswesens (21 %) erfordern eine einheitliche Leitlinie, um den Patienten bestmöglich behandeln zu können […]
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01.12.2019
GuKG-Novelle 2016 bringt PFA-Berufsbild Mit 1. September 2016 trat das überarbeitete Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (kurz: GuKG) in Kraft. Als wesentliche Neuerung galt dabei die Dreigliederung der Pflegeberufe in den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (DGKP), die Pflegefachassistenz (PFA) und die Pflegeassistenz (PA). Wurden die Berufsfelder von DGKP und PA (vormals PflegehelferInnen; PH) […]
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01.12.2019
Wenn Neugeborene ein nicht eindeutig zuordenbares physisches Geschlecht aufweisen, so ist erst einmal Zurückhaltung geboten. Die weiteren (ggf. medizinischen) Schritte sind wohl zu überlegen. Eine aktuelle Stellungnahme der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts bringt Handlungsempfehlungen für diesen sensiblen Bereich. Eine Zusammenfassung: Bei uneindeutiger Ausprägung des physischen Geschlechts muss der / die einwilligungsfähige Betroffene selbst entscheiden, ob eine […]
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01.12.2019
Eine juristische Aufarbeitung der Frage, wer unter welchen Bedingungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen Arzneimittel verabreichen darf, erfordert folgende Dreiteilung nach Berufsgruppen: Ärzte Andere Gesundheitsberufe Betreuungsberufe, die nicht den Gesundheitsberufen zugeordnet werden Ärzte Nach der österreichischen Rechtsordnung ist die Verabreichung von Arzneimittel dem Grunde nach eine ärztliche Tätigkeit, die den Ärzten vorbehalten ist (§ 3 Ärztegesetz […]
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01.12.2019
Kurz vor der Wahl wurde am 25.9.2019 im Nationalrat noch das Gewaltschutzgesetz 2019 beschlossen. Es beinhaltet u.a. eine Vereinheitlichung bei den Anzeigepflichten für die Gesundheitsberufe. Im Fokus steht dabei der Opferschutz. Folgende Bestimmung – ausgewählt aus dem Sanitätergesetz – gilt ab sofort für alle Gesundheitsberufe in Österreich: (1) Sanitäter sind zur Anzeige an die Kriminalpolizei […]
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