07.08.2023
In Betreuungseinrichtungen unterliegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen einer strengen Kontrolle. Dies ist Ausfluss des Grundrechts auf persönliche Freiheit. Einschränkungen dieses Rechts sind z.B. nach Maßgabe des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) gerechtfertigt. Kürzlich widmete sich der Oberste Gerichtshof (OGH) der Frage, ob ein kurzfristiges Einsperren einer 9-jährigen Bewohnerin im Zimmer einer Betreuungseinrichtung als Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG zu werten ist. […]
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31.07.2023
Seit 22. Juli 2023 sind Zivildienstleistende zur Durchführung unterstützender Tätigkeiten bei der Basisversorgung an den von ihnen betreuten Personen berechtigt, sofern sie das entsprechende Ausbildungsmodul absolviert haben. Die Ausbildung umfasst 100 Stunden Theorie und 40 Stunden Praxis. Details ergeben sich aus dem angefügten Dokument (Anlage 2 der 15a-Vereinbarung): Anlage 2 Quelle: § 3a GuKG (Link) Vereinbarung […]
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31.07.2023
Durch die GuKG-Novelle 2023 wurden auch die Berufsbilder der Pflegeassistenzberufe ausgeweitet. So dürfen Pflegeassistent:innen (PA) seit 22.7.2023 im Rahmen der Mitwirkung bei Diagnostik und Therapie auch subkutane und periphervenöse Verweilkanülen entfernen. Pflegefachassistent:innen (PFA) dürfen seither transurethrale Katheter bei beiden Geschlechtern setzen und entfernen, jedoch ausgenommen bei Kindern. » GuKG in der gesamten Fassung (relevant §§ […]
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31.07.2023
Hospiz und Palliative Care eröffnet Menschen neue Potenziale und Möglichkeiten am Lebensende. 30 Jahre Hospiz Österreich bedeuten auch: 30 Jahre Potenziale und Möglichkeiten zu erkennen, zu benennen und zu gestalten – für eine Zeit, in der oft Herausforderungen, Sorgen und Probleme im Vordergrund stehen. Die Hospiz- und Palliativversorgung steckt voller Potenzial und entwickelt sich ständig […]
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30.07.2023
Nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) sind Freiheitsbeschränkungen auch durch medikamentöse Maßnahmen möglich. Sie unterliegen einer strengen Kontrolle und werden von der Bewohnervertretung überwacht. Dies dient dem Bewohner:innen-Schutz. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich schon des Öfteren mit der Frage beschäftigt, wann bei Psychopharmaka-Verabreichungen von einer meldepflichtigen medikamentösen Freiheitsbeschränkung ausgegangen werden kann. In einer aktuellen Entscheidung wurden […]
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28.07.2023
Das Netzwerk Kriminalpolitik plant eine Tagung zum Thema “Maßnahmenvollzug: Systeme und Reformbedürftigkeit der Verwahrung”. Es findet am 9. Oktober 2023 in Wien statt. Anbei das Programm. Programm und Anmeldung
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27.07.2023
Fehler im medizinischen Bereich und wie wir aus ihnen lernen und sie verhindern können. CIRSmedical ist ein anonymes, internetgebundenes Fehlermeldesystem. Wem Fehler und Beinahe-Fehler auffallen, kann und soll diese in CIRSmedical.at melden. Dort werden die Meldungen analysiert, zur Diskussion gestellt und Vermeidungsstrategien entwickelt, damit Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, daraus lernen. Eva Gartner beleuchtet im […]
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24.07.2023
Die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten soll durch die jüngst kundgemachte Änderung der Rechtslage vereinfacht und damit beschleunigt werden. Gleichzeitig sollen auch die Arbeitsbedingungen von Ärzt:innen und Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe verbessert werden. Dies sieht eine Änderung des Primärversorgungsgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor. Damit soll der Bevölkerung ein umfassendes, multiprofessionelles Versorgungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Dieses soll […]
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22.07.2023
Die Abkürzung RIS steht für Rechtinformationssystem des Bundes. Es handelt sich dabei um eine im Internet frei zugängliche, kostenlose Datenbank, die eine Dokumentation des österreichischen Rechts und der Rechtsprechung enthält. Das Angebot richtet sich einerseits an Fachanwender:innen, etwa in der Gesetzgebung, Verwaltung oder bei Gerichten, andererseits soll es Bürger:innen den Zugang zum Recht erleichtern. Das RIS enthält […]
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15.07.2023
Am 10. November 2023 tagt die Öst. Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖGERN) zum 11. Mal. Heuer steht das Thema “Verantwortung (und Haftung) im Rettungs- und Notarztdienst” am Plan. Das Programm wurde nun veröffentlicht. Eine Anmeldung ist schon möglich. » Programm und Anmeldung Quelle: Öst. Gesellschaft für Ethik und Recht […]
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