Impfen – Regeln zur Zustimmung

28.12.2020

Im Rahmen der Covid-Impfstrategie wird nun stufenweise der Impfstoff für die Bevölkerung angeboten. Eine Impfung ist eine medizinische Maßnahme der Prophylaxe und unterliegt daher den gleichen Zustimmungsregeln wie gewöhnliche Heilbehandlungen: In eine medizinische Behandlung kann eine volljährige Person, soweit sie entscheidungsfähig ist, nur selbst einwilligen. Für psychisch / kognitiv beeinträchtigte Personen kann ein gesetzlicher Vertreter […]

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Covid: Testen und Impfen durch Sanitäter nun erlaubt

21.12.2020

Nach längerem Hin und Her sind die Befugnisse der Sanitäter*innen in Bezug auf Covid nun rechtsgültig. Seit 19. Dezember 2020 gilt die Befugnis für Sanitäter*innen in Bezug auf die Covid-Tests inkl. Auswertung der Antigen-Tests sowie die Covid-Impfungen. Alle Details können hier im § 9 Sanitätergesetz nachgelesen werden. Diese Norm regelt den Tätigkeitsbereich der Rettungssanitäter*innen. Allen […]

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Befugnis zu Covid-Tests durch Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe im Parlament beschlossen

14.12.2020

Die nunmehr erforderliche verstärkte Test-Strategie im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) bedarf nach Ansicht des Parlaments auch einer Ausweitung des Personals, das zu diesem Zweck die Abstrichnahme einschließlich der Durchführung von Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests durchführen kann. Dementsprechend werden die Berufsangehörigen jener Gesundheitsberufe und Sozialbetreuungsberufe, die nicht ohnedies auf Grund ihres Berufsrechts bzw. […]

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Rechtshandbuch für Sanitäter (2021) von Michael Halmich erschienen

14.12.2020

Das neue Rechtshandbuch für Sanitäter von Michael Halmich bietet ein juristisches Basiswissen für Sanitäter, damit der präklinische Einsatz rechtssicher abgewickelt werden kann. Der Fokus liegt in der Darstellung der Sanitäter-Kompetenzen und dem Einsatzablauf nach rechtlichen Gesichtspunkten: Dienstbereitschaft – Alarmierung – Anfahrt zum Berufungsort – Eintreffen am Notfallort und Versorgung des Patienten – Transport – Patientenübergabe […]

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VfGH: Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung

11.12.2020

Am 11. Dezember 2020 um 17 Uhr verkündete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die Entscheidung betreffend der Strafbestimmungen “Tötung auf Verlangen” und “Mitwirkung am Selbstmord”. Der VfGH hat auf Antrag mehrerer Betroffener, darunter zweier Schwerkranker, jene Bestimmung aufgehoben, die die Hilfeleistung zum Selbstmord unter Strafe stellt. Die Entscheidung: Die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ […]

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Ministerium: Klarstellung zur ärztlichen Anordnung bei Covid-Tests

09.12.2020

In den vergangenen Tagen wurde eifrigst diskutiert, welche Gesundheitsberufe Covid-Tests vornehmen dürfen. Aufgrund der unterschiedlichen Berufsregelungen benötigen dabei manche eine ärztliche Anordnung, manche nicht. Hier gibt es eine Übersicht über die befugten Gesundheitsberufe. Eine Erweiterung durch eine zeitnahe Gesetzesänderung ist in Planung. Nun hat das Gesundheitsministerium eine rechtliche Klarstellung zu den Anforderungen der ärztlichen Anordnung […]

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BVRD: Sanitäter – Lückenbüßer ohne Perspektiven

07.12.2020

Der Ruf nach Sanitäter*innen ertönt oft in Ausnahmesituationen. Sie sind die Gruppe an der Schwelle zu den Gesundheitsberufen, die dann zum Zug kommen, wenn sich menschliche, soziale oder durch Katastrophen bedingte Tragödien abspielen. Die Verantwortlichen und die Öffentlichkeit erwarten schnell abrufbare Profis, die rund um die Uhr verfügbar sind, uns vor dem Schlimmsten bewahren, die […]

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Ethische Fragen zur COVID-Impfung

06.12.2020

In einer aktuellen Stellungnahme widmet sich die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt ethischen Fragen einer Impfung gegen COVID-19. Ein aktuell sehr brisantes Thema. Neben Allokationsfragen wird auf das Freiwilligkeitsprinzip bei Impfungen eingegangen und werden dabei die Grenzen aufgezeigt. Die Stellungnahme wurde am 25. November 2020 veröffentlicht. Lesen Sie rein! Bioethikkommission, Impfen (11/2020) Quelle: Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt (Link)

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Wer darf COVID-Testungen durchführen? Vereinheitlichung für Gesundheitsberufe soll am 11.12. im Parlament beschlossen werden

04.12.2020

Aufgrund der bevorstehenden COVID-Massentestungen der Bevölkerung gibt es vermehrt Anfragen, wer denn überhaupt derartige Tests vornehmen darf. Nach Sichtung der aktuellen Gesetzeslage bildet sich hier ein Wirrwarr ab. Ein neues Gesetz, welches hier eine Vereinheitlichung der Gesundheitsberufe bezweckt, ist gerade in Ausarbeitung. Der Entwurf wurde am 1.12.2020 im Gesundheitsausschuss des Nationalrates diskutiert. Nun soll ein […]

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Neues Buch zum Gesundheitsrecht

13.11.2020

Die aktuelle 4. Auflage des Buches „Gesundheitsrecht” von Hauser/Kröll/Stock vermittelt einen grundlegenden Überblick zu den wichtigsten für das Gesundheitswesen einschlägigen Normen und deren Zusammenhänge. Dabei wird der Fokus auf eine leicht erfassbare Darstellung sowie auf die Berücksichtigung der facheinschlägigen Themen gelegt, so dass der Zugang zu dieser komplexen Rechtsmaterie erleichtert wird. Inhaltsverzeichnis » Info und […]

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