09.07.2022
Die für 2021 bereits angekündigte Reform des Unterbringungsgesetzes (UbG) wurde nun im Parlament beschlossen. Einstimmig fiel der Beschluss am 8. Juli 2022 im Nationalrat aus. Mit März 2023 soll ein umfassend überarbeitetes Unterbringungsgesetz (UbG) in Kraft treten. Mit diesem Gesetz werden psychisch kranke Personen geschützt, die zur Abwehr von Lebens-/Gesundheitsgefahren in Psychiatrien in einem geschlossenen […]
weiterlesen
04.07.2022
Mit 1. Juli 2022 ist ein neuer Gesundheitsberuf in Österreich in Kraft getreten: Die Operationstechnischen Assistenz. Nun wurde die Ausbildungsverordnung kundgemacht, die auch ein umfassendes Qualifikationsprofil enthält. OTA-Qualifikationsprofil » Ausbildungsverordnung OTA Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)
weiterlesen
04.07.2022
Bislang ist es rechtlich nicht zulässig, dass in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und mobilen palliativen Diensten suchtmittelhaltige Medikamente vorrätig gehalten werden, die nicht für konkrete Patient:innen verschrieben wurden. Dies soll nun durch eine Änderung der Rechtslage zeitnah geändert werden. Das gegenständliche Novellierungsvorhaben, welches bis 12. Juli 2022 in offener Begutachtung steht, zielt drauf ab, Palliativärzt:innen die Möglichkeit […]
weiterlesen
23.06.2022
Vor 20 Jahren trat das Sanitätergesetz 2002 in Kraft und hat für Sanitäter:innen in Österreich einen einheitlichen Rahmen geschaffen. Obwohl es seither im Rettungsdienst sowohl fachlich als auch organisatorisch beträchtliche Veränderungen gegeben hat, blieben notwendige rechtliche Anpassungen aus. Mit der Initiative „Zukunft Rettungsdienst“ haben sich Interessensvertretungen und Gewerkschaften zusammengetan, um gemeinsam mit Sanitäter:innen und Entscheidungsträgern […]
weiterlesen
20.06.2022
Anfang Mai 2022 wurde von Bundesminister für Pflege Johannes Rauch eine umfassende Pflegereform vorgestellt. Sie soll Verbesserungen für den Pflegeberuf, die Pflegeausbildung sowie für Betroffene und deren pflegende Angehörige (inkl. 24-Stunden-Betreuung) bringen. Die insgesamt 20 Maßnahmen umfassen ein Volumen von 1 Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode. Ein Thema ist dabei die Anpassung der […]
weiterlesen
18.06.2022
Dieses neu erschienene Lehr- und Praxisbuch behandelt ein breites Spektrum rechtlicher Grundlagen, mit denen Angehörige nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe während ihrer Ausbildung oder in ihrer Berufspraxis konfrontiert werden. Darüber hinaus klärt es eine Vielzahl relevanter gesundheitsrechtlicher Fragestellungen. Die zehn Hauptkapitel des Buches beinhalten: eine allgemeinbildende Rechtskunde sowie Grundlagen des Gesundheitsrechts, das Berufsrecht nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe, das Arbeits-, Organisations-, […]
weiterlesen
16.06.2022
Mit dem – einstimmigen – Beschluss des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes setzte der Nationalrat am 15.6.2022 seine Beratungen über Gesundheitsthemen fort. Da Österreich zu den wenigen Ländern in der EU gehört, in denen der Beruf des „Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie“ noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt war, soll dies nun nachgeholt werden. Im Konkreten werden […]
weiterlesen
13.05.2022
Die Plattform ASCIRS ist ein Berichts- und Lernsystem der Österreichischen Palliativgesellschaft. Sie soll dazu beitragen, mehr über die Praxis der Suizidbeihilfe in Österreich zu erfahren und aus den Beobachtungen und Erfahrungen der Beteiligten zu lernen. Die hier mitgeteilten Erfahrungen können zur Entwicklung unterstützender Leitlinien und damit vielleicht auch zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Darüber hinaus könnten die […]
weiterlesen
26.04.2022
Das Gesundheitsministerium hat eine Stellungnahme veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen ukrainische Gesundheitsberufe in Österreich arbeiten dürfen. Infoblatt Ministerium (31.3.2022) Quelle: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Link)
weiterlesen
26.04.2022
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Haftung eines Belegspitals für einen Kunstfehler eines Facharztes für Anästhesie zu prüfen. Dabei wurde ausgesprochen: „Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend klar entnehmen, welche konkreten Leistungen (mit Ausnahme der unmittelbaren Behandlung durch den Belegarzt) das Spital erbringt, haftet das […]
weiterlesen