04.08.2022
Für eine grundlegende Neufassung des seit 20 Jahren bestehenden Sanitätergesetzes treten die NEOS-Abgeordneten Fiona Fiedler und Nikolaus Scherak ein, da die geltenden berufsrechtlichen Regelungen ihrer Einschätzung nach eine Reihe von Schwächen aufweisen (2721/A(E) ). Kritisch beurteilt wird etwa die Tatsache, dass die Aufgaben von Rettung und Notfallrettung unterschiedlich verteilt seien und auch die Landessanitätsgesetze nicht unbedingt zu einer Vereinheitlichung des […]
weiterlesen
14.07.2022
Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen (DGKP) haben auch Kompetenzen im Bereich Medizin. Die relevante Rechtsgrundlage dazu ist § 15 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG). Doch eine Detailkompetenz wird in der Praxis bislang wenig genutzt, obwohl diese durchaus weitreichende Befugnisse mit sich bringt. Die DGKP-Kompetenz „Durchführung medizinisch-therapeutischer Interventionen nach SOP“ (§ 15 Abs 4 Z 20 GuKG) hat […]
weiterlesen
14.07.2022
Seit 1. 1. 2022 gilt in Österreich das Sterbeverfügungsgesetz. Es regelt, unter welchen Umständen Sterbewillige ein letales Präparat bei Apotheken beziehen dürfen und wie Unterstützern Straffreiheit zugesichert werden kann. Im Rahmen der Errichtung einer Sterbeverfügung sind auch Ärzt:innen auf freiwilliger Basis begutachtend tätig. Dabei haben sie einiges zu beachten. Details sind in der aktuellen Publikation […]
weiterlesen
09.07.2022
Die für 2021 bereits angekündigte Reform des Unterbringungsgesetzes (UbG) wurde nun im Parlament beschlossen. Einstimmig fiel der Beschluss am 8. Juli 2022 im Nationalrat aus. Mit März 2023 soll ein umfassend überarbeitetes Unterbringungsgesetz (UbG) in Kraft treten. Mit diesem Gesetz werden psychisch kranke Personen geschützt, die zur Abwehr von Lebens-/Gesundheitsgefahren in Psychiatrien in einem geschlossenen […]
weiterlesen
04.07.2022
Mit 1. Juli 2022 ist ein neuer Gesundheitsberuf in Österreich in Kraft getreten: Die Operationstechnischen Assistenz. Nun wurde die Ausbildungsverordnung kundgemacht, die auch ein umfassendes Qualifikationsprofil enthält. OTA-Qualifikationsprofil » Ausbildungsverordnung OTA Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)
weiterlesen
04.07.2022
Bislang ist es rechtlich nicht zulässig, dass in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und mobilen palliativen Diensten suchtmittelhaltige Medikamente vorrätig gehalten werden, die nicht für konkrete Patient:innen verschrieben wurden. Dies soll nun durch eine Änderung der Rechtslage zeitnah geändert werden. Das gegenständliche Novellierungsvorhaben, welches bis 12. Juli 2022 in offener Begutachtung steht, zielt drauf ab, Palliativärzt:innen die Möglichkeit […]
weiterlesen
23.06.2022
Vor 20 Jahren trat das Sanitätergesetz 2002 in Kraft und hat für Sanitäter:innen in Österreich einen einheitlichen Rahmen geschaffen. Obwohl es seither im Rettungsdienst sowohl fachlich als auch organisatorisch beträchtliche Veränderungen gegeben hat, blieben notwendige rechtliche Anpassungen aus. Mit der Initiative „Zukunft Rettungsdienst“ haben sich Interessensvertretungen und Gewerkschaften zusammengetan, um gemeinsam mit Sanitäter:innen und Entscheidungsträgern […]
weiterlesen
20.06.2022
Anfang Mai 2022 wurde von Bundesminister für Pflege Johannes Rauch eine umfassende Pflegereform vorgestellt. Sie soll Verbesserungen für den Pflegeberuf, die Pflegeausbildung sowie für Betroffene und deren pflegende Angehörige (inkl. 24-Stunden-Betreuung) bringen. Die insgesamt 20 Maßnahmen umfassen ein Volumen von 1 Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode. Ein Thema ist dabei die Anpassung der […]
weiterlesen
18.06.2022
Dieses neu erschienene Lehr- und Praxisbuch behandelt ein breites Spektrum rechtlicher Grundlagen, mit denen Angehörige nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe während ihrer Ausbildung oder in ihrer Berufspraxis konfrontiert werden. Darüber hinaus klärt es eine Vielzahl relevanter gesundheitsrechtlicher Fragestellungen. Die zehn Hauptkapitel des Buches beinhalten: eine allgemeinbildende Rechtskunde sowie Grundlagen des Gesundheitsrechts, das Berufsrecht nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe, das Arbeits-, Organisations-, […]
weiterlesen
16.06.2022
Mit dem – einstimmigen – Beschluss des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes setzte der Nationalrat am 15.6.2022 seine Beratungen über Gesundheitsthemen fort. Da Österreich zu den wenigen Ländern in der EU gehört, in denen der Beruf des „Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie“ noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt war, soll dies nun nachgeholt werden. Im Konkreten werden […]
weiterlesen