Grundrechtsverletzung bei Videoüberwachung des Pflegepersonals

15.10.2025

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Datenschutzbehörde mit einer Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung des Pflegepersonals durch eine Videoüberwachung beschäftigt.  Die Entscheidung kurz zusammengefasst: Installiert ein Erwachsenenvertreter aufgrund von Angstzuständen und der Gefahr der Selbstgefährdung des Vertretenen Kameras in dessen Wohnung, die ua auch das Pflegepersonal ohne dessen Einwilligung beim Betreten und Verlassen der […]

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Demenzbericht 2025

13.10.2025

Über zehn Jahre nach dem ersten Bericht liefert der Österreichische Demenzbericht 2025 aktuelle Daten, neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie zentrale Schwerpunkte in Österreich – von Forschung über Prävention bis hin zur Versorgung. Mehr als 80 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen haben mitgewirkt, um das Thema Demenz umfassend und ganzheitlich zu beleuchten. => zum Bericht Quelle: […]

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Fachbuch zum Heimaufenthaltsgesetz / Freiheitsbeschränkungen erschienen

03.10.2025

Das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) ist bereits seit 20 Jahren in Kraft. Es regelt die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Krankenanstalten und Sonderschulen. Im Jubiläumsjahr legen die Autoren einen aktualisierten Gesetzeskommentar auf. Das anwendungsorientierte Nachschlagewerk bietet für alle mit dem Gesetz befassten Personen einen aktuellen Stand der Lehre und Rechtsprechung sowie zahlreiche […]

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Publikation: Rechtsrahmen zur Anleitung von Pflege-Auszubildenden

27.09.2025

Alle drei Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (DGKP, PFA, PA) beinhalten eine theoretische und praktische Ausbildung. Im Rahmen der praktischen Ausbildung steht die Praxisanleitung im Zentrum. In einer aktuellen – frei zugänglichen – Publikation haben Pflegepädagoge Peter Jäger (FH Vorarlberg) und Jurist Michael Halmich Fachinputs für die Praxisanleitung aufbereitet. Lesen Sie rein. => Link

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Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

19.09.2025

Im aktuellen Bundesgesetzblatt wurden die beiden Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik bzw. Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst kundgemacht. Damit wird eine wichtige Rechtsschutzlücke im grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Die beiden Abkommen in deutscher Sprache finden Sie hier: Ungarn: Link Slowakische Republik: Link Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes / RIS (Link)

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Erklärvideo der ÖGAM: Rechtsrahmen zur Telemedizin

17.09.2025

Michael Halmich hat im Podcast der Öst. Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin (ÖGAM) in ca. 12min. den Rechtsrahmen zur Behandlung über die Ferne erklärt. Hören Sie rein!  » Link zum Podcast

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Strafverfahren gegenüber Palliativarzt eingestellt

16.09.2025

Das Verfahren gegen jenen Arzt, dem vorgeworfen worden war, bewusst zwei Todesfälle im Klinikum Kirchdorf verschuldet zu haben, ist eingestellt worden. Am 20. Dezember 2024 war der Verdacht aufgekommen, dass der Arzt mit einer Fehldosierung des Morphins „Vendal“ das Ableben von zwei Personen im Alter von 89 und 65 Jahren verursacht haben könnte. Ein Gutachter […]

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OGH: Ärztliche Aufklärung einer kognitiv eingeschränkten Patientin

04.09.2025

In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Haftung eines Zahnarztes wegen einem Aufklärungsmangel bei einer volljährigen Person mit leichter Intelligenzminderung verneint. Die betroffene Person gab an, die Aufklärung über einen kieferorthopädischen Eingriff nicht gänzlich verstanden zu haben. Der OGH entschied, der Zahnarzt hafte nicht schadenersatzrechtlich, wenn er die Beeinträchtigung der Person weder […]

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Fachbeitrag: Komplementäre Pflegemethoden durch DGKP

03.09.2025

In der aktuellen Öst. Zeitschrift für Pflegerecht (ÖZPR) hat Jurist Dr. Michael Halmich einen Fachartikel zum Thema „Komplementäre Pflegemethoden – Rechtsrahmen zur Anwendung durch DGKP“ verfasst. Die Möglichkeiten haben sich in den letzten Jahren stark erweitert. Lesen Sie rein. Beitrag ÖZPR 2025 Quelle: Verlag Manz / Rechtsdatenbank (Link)

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Rechnungshof: Bericht über Kinder- und Jugendpsychiatrie

29.08.2025

Am Freitag präsentierte der Rechnungshof einen Bericht zur Lage der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich. Ein Auszug: „Weltweit verschlechterte sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Zuge der COVID-19-Pandemie. Eine zielgerichtete und wirksame Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen ist besonders wichtig, um die teils schwerwiegenden persönlichen Auswirkungen für die Betroffenen […]

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