26.05.2021
Am Dienstag, den 25. Mai 2021 wurde ein Entwurf für die Neuregelung der Einweisungskriterien in den Maßnahmenvollzug vorgestellt. In Zukunft soll die strafrechtliche Unterbringung von psychisch kranken Personen, die Straftaten begangen haben bzw. besonders gefährlich sind, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum erfolgen. Die konkrete Regelung und die Erläuterungen dazu sind bereits auf der Website des Parlaments […]
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26.04.2021
Am Donnerstag, den 22. April 2021 diskutieren abends in einem HUMAN RIGHTS TALK namhafte Vertreter*innen zum Thema Sterben in Würde – Suizidhilfe zwischen Lebensschutz und Autonomie. Hier kann die Online-Diskussionsrunde nachträglich angesehen werden. » Link zum Stream Programm Quelle: Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (Link)
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19.04.2021
Das Bundesministerium für Justiz hat den Entwurf für ein neues Unterbringungsgesetz veröffentlicht. Mit diesem Gesetz werden psychisch kranke Personen geschützt, die zur Abwehr von Lebens-/Gesundheitsgefahren in Psychiatrien in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden. Bis zum 19. April 2021 können Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebraucht werden. Alle Informationen zum neuen Gesetz […]
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06.03.2021
Mit Ende Februar wurden Erleichterungen in Bezug auf COVID-Tests im Parlament beschlossen. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelung dürfen folgende Berufsangehörige Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen: Apotheker Ärzte Gehobene med.-techn. Dienste (Physiotherapeut, Biomed. Analytiker, Radiologietechnologe, Diätologe, Ergotherapeut, Logopäde, Orthoptist) Hebammen Kardiotechniker Masseure (med. Masseur, Heilmasseur) Med. Assistenzberufe (Desinfektionsassistent, Gipsassistent, Laborassistent, Obduktionsassistent, […]
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04.03.2021
Die ARGE PatientenanwältInnen Österreichs hat gemeinsam mit dem Dachverband Hospiz Österreich einen Leicht-Lesen-Ratgeber zur Patienten-Verfügung herausgebracht. Laut den Initiatoren erfüllt er den Qualitäts-Standards von capito und ist TÜV-zertifiziert. Link zum LL-Ratgeber Quelle: Hinweis zum Projekt (Link) Sprecher der PatientenanwältInnen Österreichs (Link) Buchhinweis zur Patientenverfügung von M. Halmich (Link)
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03.03.2021
Seit 27. Februar 2021 gelten die neu beschlossenen Lockerungen in Bezug auf COVID-Tests für die Gesundheitsberufe. Die Regelung wurde im § 28d Epidemiegesetz verankert und lautet: Im Rahmen von Screenings zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) sind Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), […]
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20.02.2021
In der aktuellen Öst. Zeitschrift für Pflegerecht (ÖZPR) hat Michael Halmich einen Fachbeitrag mit dem Titel “VfGH lockert Sterbehilfe – wie geht es nun weiter?“ verfasst. Er kann hier abgerufen werden. Beitrag in voller Länge Quelle: Verlag Manz, Öst. Zeitschrift für Pflegerecht (Link)
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18.02.2021
In der aktuellen Fachzeitschrift JATROS Neurologie & Psychiatrie hat Michael Halmich einen Fachbeitrag mit dem Titel „Palliativer Ansatz in der Psychiatrie: rechtlicher Rahmen und ethische Überlegungen“ verfasst. Er kann hier abgerufen werden. Beitrag in voller Länge (Heft 1/2021) Quelle: JATROS Neurologie & Psychiatrie (Link)
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04.02.2021
Im Jahr 2020 erfuhr die Rechtslage zum Rettungs- und Notarztwesen vielfache Anpassungen. Im ersten Online-Symposium der Öst. Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖGERN) im November 2020 wurde diese Themenvielfalt bearbeitet. Nun liegt der Tagungsband vor. Er beinhaltet einerseits die Referate des Symposiums. Andererseits haben namhafte Expert*innen weitere relevante Beiträge verfasst. […]
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24.01.2021
Im Zusammenhang mit der COVID-Impfung stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, insbesondere für Angehörige der Gesundheitsberufe bzw. für Institutionen im Gesundheits- und Pflegebereich: Inwieweit kann man Mitarbeiter*innen verpflichten, sich impfen zu lassen? Welche Rechte haben Mitarbeiter*innen in diesem Zusammenhang? Wer übernimmt die Haftung, wenn im Zuge einer Impfung ein Schaden eintritt? Welche Schutzpflichten hat man als Gesundheitsdiensteanbieter […]
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