18.06.2022
Die für 2021 bereits angekündigte Reform des Unterbringungsgesetzes (UbG) soll nun fortgesetzt werden. Mit 15.6.2022 ist im Nationalrat eine Regierungsvorlage zu einem überarbeiteten UbG eingelangt. Das parlamentarische Begutachtungsverfahren ist bereits im April 2021 beendet worden. Damals sind zahlreiche Stellungnahmen abgegeben worden. Das Gesetzesvorhaben soll mit 1. März 2023 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz werden […]
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18.06.2022
Dieses neu erschienene Lehr- und Praxisbuch behandelt ein breites Spektrum rechtlicher Grundlagen, mit denen Angehörige nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe während ihrer Ausbildung oder in ihrer Berufspraxis konfrontiert werden. Darüber hinaus klärt es eine Vielzahl relevanter gesundheitsrechtlicher Fragestellungen. Die zehn Hauptkapitel des Buches beinhalten: eine allgemeinbildende Rechtskunde sowie Grundlagen des Gesundheitsrechts, das Berufsrecht nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe, das Arbeits-, Organisations-, […]
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16.06.2022
Mit dem – einstimmigen – Beschluss des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes setzte der Nationalrat am 15.6.2022 seine Beratungen über Gesundheitsthemen fort. Da Österreich zu den wenigen Ländern in der EU gehört, in denen der Beruf des „Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie“ noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt war, soll dies nun nachgeholt werden. Im Konkreten werden […]
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14.06.2022
Die laufenden Gesundheitsausgaben im Jahr 2021 lagen in Österreich laut einer ersten Schätzung von Statistik Austria bei 49,02 Mrd. Euro oder 12,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich zu 2020 erhöhten sich die nominellen Ausgaben für Gesundheitsleistungen und -güter deutlich um 5,5 Mrd. Euro bzw. um 12,6 %. „Die öffentlichen Ausgaben waren im zweiten Corona-Pandemiejahr […]
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13.05.2022
In einer Pressekonferenz am 12.5.2022 hat der Bundesminister für Pflege Johannes Rauch eine umfassende Pflegereform vorgestellt. Laut Ministeriumsinformation bringt sie Verbesserungen für den Pflegeberuf, die Pflegeausbildung sowie für Betroffene und deren pflegende Angehörige (inkl. 24-Stunden-Betreuung). Die insgesamt 20 Maßnahmen umfassen ein Volumen von 1 Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode und enthalten Maßnahmen wie zum Beispiel einen monatlichen Gehaltsbonus für jede:n Mitarbeiter:in, […]
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13.05.2022
Die Plattform ASCIRS ist ein Berichts- und Lernsystem der Österreichischen Palliativgesellschaft. Sie soll dazu beitragen, mehr über die Praxis der Suizidbeihilfe in Österreich zu erfahren und aus den Beobachtungen und Erfahrungen der Beteiligten zu lernen. Die hier mitgeteilten Erfahrungen können zur Entwicklung unterstützender Leitlinien und damit vielleicht auch zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Darüber hinaus könnten die […]
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04.05.2022
Die Volksanwaltschaft präsentierte am 4.5.2022 ihren Bericht aus 2021. Dabei geht es u.a. auch um die präventive Menschenrechtskontrolle. Dabei werden auch menschenrechtliche Standards in Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen beleuchtet. Gleich in den Bericht hineinlesen. » Link zum Stream 4.5.2022 Volksanwaltschaft, Bericht Präv. Menschenrechtskontrolle 2021 Quelle: Öst. Volksanwaltschaft (Link)
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03.05.2022
Wie viele Geschäftsfälle wurden 2021 in den einzelnen Bereichen von der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft behandelt? Wieviele Beschwerden gab es in den Kliniken, dem niedergelassenen Bereich und in der Langzeitpflege? Wie viele Patientenverfügungen wurden erstellt? Antworten auf diese und andere Fragen finden sich im aktuellen Vorjahresbericht. » Link Quelle: NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft (Link)
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26.04.2022
Das Gesundheitsministerium hat eine Stellungnahme veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen ukrainische Gesundheitsberufe in Österreich arbeiten dürfen. Infoblatt Ministerium (31.3.2022) Quelle: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Link)
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26.04.2022
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Haftung eines Belegspitals für einen Kunstfehler eines Facharztes für Anästhesie zu prüfen. Dabei wurde ausgesprochen: „Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend klar entnehmen, welche konkreten Leistungen (mit Ausnahme der unmittelbaren Behandlung durch den Belegarzt) das Spital erbringt, haftet das […]
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