Im Parlament wurde eine Förderung von Community Nurses und innovativen Projekten im Bereich Pflegevorsorge beschlossen. Das Gesetz ist seit 28. Juli 2021 in Kraft. Der beschlossene Gesetzestext gibt vor, wer eine Förderung zu welchem Zweck beantragen kann.
Laut Parlamentsinformation vom 15.7.2021 soll mit der beantragten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz eine rechtliche Grundlage für die Förderung innovativer Projekte im Bereich der Pflege durch das Sozialministerium geschaffen werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Etablierung von sogenannten Community-Nurses, die in Gemeinden als zentrale Ansprechpersonen in allen Bereichen der Pflege zur Verfügung stehen sollen. Geförderte Projekte sollen jedoch bestehende Angebote ergänzen und nicht ersetzen.
Community-Nurses sollen im Ausbau eines niederschwelligen Systems vor Ort eine wesentliche Rolle spielen und unter anderem auch die Gesundheitsprävention stärken, so Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Das Projekt soll mit 150 Community-Nurses noch heuer starten. Es stelle einen ersten Schritt dar, um Pflege zuhause zu leisten. Eine große Pflegereform stehe allerdings noch bevor, zumal es mehr Personal in den Berufen brauche.
Wenn immer mehr alte Menschen im Spital aufgenommen werden müssen, weil sie keine Pflege zuhause haben, sei das in doppeltem Sinne widersinnig, meinte Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St). Ein akutes Spitalsbett sei eine der teuersten Einrichtungen, und natürlich gebe es auch eine Gefahr der Ansteckung in einem Spital. Die Frage nach der Versorgung alter Menschen sei eine der zentralen, auf die die Politik Antworten finden müsse. Community-Nurses sollen eine sinnvolle Ergänzung zur bedarfsorientierten, wohnortnahen und niederschwelligen Versorgung darstellen, so Kornhäusl.
Korinna Schumann (SPÖ/W) sieht das Projekt zwar positiv, warnte aber davor, die bundesweit 150 Community-Nurses mit zu vielen Aufgaben zu überfordern. Aus ihrer Sicht sei wichtig, den Kreis der Tätigkeiten möglichst einzuschränken, damit sie sinnvoll arbeiten können. Insgesamt brauche es eine Pflegeoffensive und dafür eine ordentliche Finanzierung, forderte sie.
Das Thema Pflege betreffe nicht nur ältere Menschen, es könne jeden „erwischen“, so Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Zum Thema Community-Nurses werde sie ihre Zustimmung geben, auch wenn das nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstelle. Außerdem werden ein neuer Verwaltungsapparat aufgebaut, viel wichtiger wären allerdings Maßnahmen, um mehr Pflegekräfte rekrutieren zu können, etwa in der Verbesserung von Entlohnung und Arbeitsbedingungen.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erläuterte, Community-Nurses seien nicht als Pflegekräfte gedacht, sondern sollen zur Information und Vermittlung das Nahtstellenmanagement zwischen Gesundheits- und sozialem Bereich übernehmen, etwa zur Stärkung der Gesundheitsprävention. Ziel sei nicht nur, möglichst viele gesunde Lebensjahre zu ermöglichen, sondern auch dem Wunsch nachzukommen, die Menschen so lange sie möchten zuhause zu belassen.
» Parlamentskorrespondenz Nr. 911 vom 15.07.2021
Quelle:
Öst. Parlament (Link)
28.07.2021