Aufgrund der bevorstehenden COVID-Massentestungen der Bevölkerung gibt es vermehrt Anfragen, wer denn überhaupt derartige Tests vornehmen darf. Nach Sichtung der aktuellen Gesetzeslage bildet sich hier ein Wirrwarr ab.

Ein neues Gesetz, welches hier eine Vereinheitlichung der Gesundheitsberufe bezweckt, ist gerade in Ausarbeitung. Der Entwurf wurde am 1.12.2020 im Gesundheitsausschuss des Nationalrates diskutiert. Nun soll ein überarbeiteter Gesetzesentwurf am 11.12.2020 im Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden (Information  zum Gesetzwerdungsprozess).

Laut Berichterstattung des Gesundheitsausschusses vom 1.12.2020 sind folgende Personen bereits jetzt zur Durchführung der Tests berechtigt sind:

  • Ärzt*innen,
  • Zahnärzt*innen,
  • Biomedizinische Analytiker*innen,
  • Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (also DGKP, PFA, PA)
  • Laborassistent*innen,
  • Ordinationsassistent*innen
  • Absolvent*innen eines naturwissenschaftlichen bzw. veterinärmedizinischen Studiums,
  • Sanitäter*innen (RS und NFS).

Das Gesundheitsministerium nennt auf ihrer Website auch noch die Apotheker*innen als befugte Covid-Tester (Link). Zudem hat das Gesundheitsministerium am 25.11.2020 folgende Information zu den Tests veröffentlicht:

Information über die Berufsrechte der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (25.11.2020)

Geplante neue Regelung

Durch den vorliegenden Gesetzesänderungsantrag soll im Epidemiegesetz folgender Gesetzespassus neu aufgenommen werden. Eine Beschlussfassung im Parlament ist für den 11.12.2020 geplant.

“Angehörige eines Gesundheitsberufs gemäß Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998, Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2012, MTD-Gesetz, BGBl Nr. 460/1992, Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I Nr. 169/2002, Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, sowie Angehörige eines Sozialbetreuungsberufs nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, sind, soweit sie nicht ohnedies auf Grund ihres gesetzlich festgelegten Tätigkeitsbereichs hiezu befugt sind, berechtigt, im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken unter folgenden Voraussetzungen durchzuführen:

  1. Die Durchführung erfolgt auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Aufsicht.
  2. Vor der erstmaligen Durchführung einer Abstrichnahme hat eine entsprechende Einschulung durch einen Arzt zu erfolgen.”

Zur Begründung lt. dem Gesundheitsausschuss

Die nunmehr erforderliche verstärkte Test-Strategie im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) bedarf auch einer Ausweitung des Personals, das zu diesem Zweck die Abstrichnahme einschließlich der Durchführung von Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests durchführen kann. Dementsprechend werden die Berufsangehörigen jener Gesundheitsberufe und Sozialbetreuungsberufe, die nicht ohnedies auf Grund ihres Berufsrechts bzw. ihrer Tätigkeitsberechtigung über eine entsprechende Befugnis verfügen, im Zusammenhang mit COVID-19-Pandemie zur Abstrichnahme aus Nase und Rachen einschließlich der Durchführung von Point-of-Care- Covid-19-Antigen-Tests nach ärztlicher Anordnung, Aufsicht und Schulung ermächtigt.

Eigene Anmerkung

Sohin sollen zukünftig die oben genannten Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe zu Covid-Abstriche und Antigen-Testungen herangezogen werden können. All jene Gesundheitsberufe, die bereits jetzt zur Durchführung von COVID-Testungen befugt sind, benötigen nur dann eine ärztliche Einschulung und Aufsicht, wenn dies auch in ihrem jeweiligen Berufsgesetz so festgelegt ist. Hier ist aufgrund der unterschiedlichen Berufsgesetze keine einheitliche Antwort möglich.

Fraglich erscheint, ob auch Auszubildende in diesen Gesundheitsberufen zur Vornahme der Testungen eingesetzt werden dürfen. Grundsätzlich sind alle Gesundheitsberufe im Rahmen der praktischen Ausbildung berechtigt, unter Anleitung und Aufsicht von bereits ausgebildeten Gesundheitsberufen im zukünftigen Betätigungsfeld tätig zu sein.

Am Beispiel der Sanitäter*innen regelt § 29 Absatz 4 Sanitätergesetz: “Die Absolvierung der praktischen Ausbildung setzt die vorangehende Vermittlung der für die Erlernung der Tätigkeiten erforderlichen theoretischen Kenntnisse im Rahmen der Ausbildung voraus. Im Rahmen der praktischen Ausbildung können Auszubildende unter Anleitung und Aufsicht eines Notarztes oder von entsprechend ausgebildeten Sanitätern zur unselbständigen Ausübung der zu erlernenden Tätigkeiten herangezogen werden.”

Aufgrund dessen erscheint es aus Sicht des Autors rechtlich möglich, auch Auszubildende in den oben genannten Gesundheitsberufen im Rahmen von Testungen einzusetzen, sofern einerseits das nötige theoretische Wissen bereits in der Ausbildung vermittelt wurde und andererseits die Anleitung und Aufsicht durch entsprechend qualifizierte Gesundheitsberufe eingehalten wird. Dabei können die Gesundheitsberufe in Ausbildung sowohl Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten im Rahmen von COVID-Testungen vornehmen als auch (nach Einschulung und unter Anleitung und Aufsicht) die Testungen selbst. Letztlich hat die jeweilige Organisation, welche die COVID-Testungen anbietet, zu entscheiden, ob und wie sie Gesundheitsberufe in Ausbildung einsetzen möchte. Im Schadensfall wird ihr das Verhalten des Auszubildenden zugerechnet und hat für den Schaden am Patienten vordergründig die Organisation einzustehen.

Autor: Michael Halmich

Quelle:
Öst. Parlament, geplante Gesetzesänderung – Historie dazu (Link)
Öst. Parlament (Link)
Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Link)

Gesundheitsberufe in Österreich 2020 (Information vom Ministerium)

 


04.12.2020