In der am 9. Juli 2020 abgehaltenen Nationalratssitzung wurde mit einfacher Mehrheit ein Änderungsantrag zum Epidemiegesetz beschlossen. Der Beschlussfassung ging eine intensive Debatte voraus, da v.a. der Oppositionsparteien der Gesetzesvorschlag zu weit ging. Im Detail geht es darum, ob die Mitwirkung der Exekutive an der Erhebung von Identität und Kontaktdaten, aber auch von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen zulässig sein soll. Die Opposition kritisierte, dass es nicht angehen könne, Tätigkeiten der Gesundheitsbehörden an die Polizei zu delegieren. Die Regierung meint dazu, dass die Informationen zum Gesundheitszustand von den Betroffenen selbst zu erfragen sind. Und nur das hat in den Bericht an die Behörde Eingang zu finden. Eine Feststellung des Gesundheitszustandes durch die Polizei sei daher ausgeschlossen, sie habe diesen in keiner Weise selbst zu beurteilen oder einzuschätzen. Außerdem sei die Maßnahme mit 30. Juni 2021 befristet.

Der Gesetzessantrag erhielt unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrags schließlich in Dritter Lesung die Unterstützung der beiden Regierungsparteien und wurde somit mit Mehrheit angenommen.

Nach einer Berichterstattung des ORF.at droht dem Gesetzesbeschluss allerdings ein Veto des Bundesrats, da alle drei Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten.

Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.

Quelle:
Pressemitteilung Öst. Parlament (Link)
Beitrag ORF.at (Link)
Öst. Parlament (Link)


09.07.2020