Im Dezember 2020 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass der Straftatbestand der Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber habe bis Ende 2021 Zeit, um eine verfassungskonforme Regelung zum assistierten Suizid zu beschließen.

Laut einer Presseaussendnug des Parlaments gab es kürzlich eine Aussprache mit Bundesministerin Karoline Edtstadler im Ausschuss für Menschenrechte. Petra Wimmer (SPÖ) fragte sie, welche neue rechtliche Basis die Bundesregierung herstellen werde. Laut Parlamentskorrespondenz betonte Bundesministerin Edtstadler in ihrer Antwort, dass dies ein äußerst heikles Thema sei, das mit entsprechender Sensibilität angegangen werden müsse. Niemand sollte entscheiden, wann ein Leben lebenswert sei und wann nicht. Es bedürfe eines gründlichen Diskussionsprozesses unter breiter gesellschaftlicher Einbindung und aller Parteien. Ziel sei, bis Sommer eine neue rechtliche Basis zu schaffen.

Buchhinweis “Sterbehilfe /  Suizidbeihilfe in Österreich” (M. Halmich / A. Klein)

Quelle:
Parlamentskorrespondenz Nr. 422 vom 08.04.2021 (Link)
Öst. Parlament (Link)


09.04.2021