Justizministerin Alma Zadić kündigte am 8.11.2022 im Parlament an, dass die Regierungsvorlage für eine gesetzliche Reform zur menschenrechtlich angemessenen Ausgestaltung des Maßnahmenvollzugs werde “bald dem parlamentarischen Prozess zugeführt”. Grundlage dafür sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Österreich zu diesem Thema, denn “eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht”.

Bereits im Mai 2021 wurde ein Entwurf für die Neuregelung der Einweisungskriterien in den Maßnahmenvollzug vorgestellt. Eine Beschlussfassung blieb bis heute aus.

Quelle:
APA-OTS-Aussendung vom 8.11.2022 (Link)
orf.at-Beitrag “Veralteter Maßnahmenvollzug steht vor Reform” vom 8.11.2022 (Link)
Beitrag “Die Presse” vom 8.11.2022, Thema “Maßnahmenvollzug: Lang diskutierte Reform dürfte demnächst stehen” (Link)


09.11.2022