Bereits Ende 2019 ist die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber:innen in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten hatten eine Umsetzungsfrist in nationales Recht bis 17. Dezember 2021. Österreich ist säumig und deshalb läuft nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Zuständig ist das Bundesministerium für Arbeit.

Richtlinie (EU) 2019-1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Hier sehen Sie einen Überblick über den Umsetzungsstand der Richtlinie in der EU. => Link 

Nach dem Rechtstext soll der Schutz Hinweisgeber:innen / Aufdecker:innen gelten, die geheime Informationen erhalten haben und diese zur Aufdeckung von Missständen oder kriminellen Machenschaften preisgeben. In der Regel geht es dabei um Mitarbeitende von Unternehmen, die in geheime Unterlagen und Daten einblicken können. 

Dies hat auch im Gesundheitswesen Bedeutung. Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Umsetzungsregelung aussehen wird. 

Quelle:
EQS Group AG, “EU-Whistleblowing-Richtlinie” und “Das österreichische Whistleblowinggesetz (WbG) – Alles über den Entwurf zum neuen Gesetz
Beitrag von DerStandard vom 10.2.2022 (Link)


18.04.2022