Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist schon längere Zeit reformbedürftig. Er wird aus menschenrechtlicher Perspektive kritisch hinterfragt. Nun hat die Bundesregierung eine Regierungsvorlage für ein Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 vorgelegt. Es soll bald im Parlament beschlossen werden. 

Geplanter Gesetzestext zur Reform des Maßnahmenvollzugs

Erläuterungen zur Regierungsvorlage

Quelle:
Öst. Parlament, Historie zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 (Link)


25.11.2022