Die nunmehr erforderliche verstärkte Test-Strategie im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) bedarf nach Ansicht des Parlaments auch einer Ausweitung des Personals, das zu diesem Zweck die Abstrichnahme einschließlich der Durchführung von Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests durchführen kann. Dementsprechend werden die Berufsangehörigen jener Gesundheitsberufe und Sozialbetreuungsberufe, die nicht ohnedies auf Grund ihres Berufsrechts bzw. ihrer Tätigkeitsberechtigung über eine entsprechende Befugnis verfügen, im Zusammenhang mit COVID-19-Pandemie zur Abstrichnahme aus Nase und Rachen einschließlich der Durchführung von Point-of-Care- Covid-19-Antigen-Tests nach ärztlicher Anordnung, Aufsicht und Schulung ermächtigt. In Bezug auf die ärztliche Anordnung gab es kurz vor der Beschlussfassung im Parlament noch einen Abänderungsantrag. 

Der neue § 28d Epidemiegesetz, der nach Zustimmung im Bundesrat und Beurkundung zeitnah kundgemacht wird, lautet wie folgt: 

“(1) Angehörige eines Gesundheitsberufs gemäß Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998, Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2012,
MTD-Gesetz, BGBl Nr. 460/1992, Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I
Nr. 169/2002, Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, sowie Angehörige eines Sozialbetreuungsberufs
nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, sind,
soweit sie nicht ohnedies auf Grund ihres gesetzlich festgelegten Tätigkeitsbereichs hiezu befugt sind,
berechtigt, im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19)
Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen
Zwecken unter folgenden Voraussetzungen durchzuführen:

  1. Die Durchführung erfolgt auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Aufsicht.
  2. Vor der erstmaligen Durchführung einer Abstrichnahme hat eine entsprechende Einschulung
    durch einen Arzt zu erfolgen.

(2) Im Rahmen gesetzlich vorgesehener oder behördlich bestimmter Screenings zur Bekämpfung
von COVID-19 kann für die Durchführung der Abstrichnahme aus Nase und Rachen einschließlich Pointof-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durch hiezu berechtigte Angehörige von
nichtärztlichen Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen die ärztliche Anordnung auch durch eine
Anordnung eines Arztes der jeweils zuständigen Sanitätsbehörde erfolgen.”

Quelle:
Historie zur Gesetzesänderung im Epidemiegesetz (Link)
Öst. Parlament (Link)


14.12.2020