Am 28.4.2020 wurde im Parlament einstimmig eine Änderung des § 9 Sanitätergesetzes (Tätigkeitsbereich Rettungssanitäter*in) beschlossen. Künftig wird der § 9 SanG um den Passus “Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung von Antikörpern im Kontext einer Pandemie” ergänzt. Die Regelung gilt bis März 2021.

Zur Begründung im Initiativantrag: “Durch die eingefügte Z 3b wird klargestellt, dass die Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung von Antikörpern auf Grund einer SARS-CoV-2-Infektion zur Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID- 19) von Sanitätern/-innen durchgeführt werden darf. Die durch § 9 Abs. 1 Z 3b eingeräumte Berechtigung besteht auch nach Ende der gegenwärtigen Pandemie bis längstens 31. März 2021 weiter, um einerseits die medizinische Versorgung auch einige Monate nach Ende der Krise aufrechtzuerhalten und andererseits für die betroffenen Sanitäter/innen eine gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der Tätigkeit zu schaffen.”

Quelle:
Öst. Parlament, Parlamentskorrespondenz (Link)
Öst. Parlament, Historie zum Gesetzesänderungsprozess (Link)


29.04.2020